Aktuelle Informationen

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International Law & Business Network

Ich möchte an dieser Stelle auf eine spannende Neugründung hinweisen. Aus dem Kurs für internationle Jurist/innen von berami e.V. haben die Teilnehmer/innen einen Stammtisch sowie das "International Law & Business Network" initiiert. Ich freue mich ein Teil dieses Projektes zu sein. Anbei finden Sie den Text von (IL&BN):   Gründung eines „International Law&Business“ Stammtisches in Frankfurt a.M.   Der „International... weiterlesen...

Betriebsrat und Datenschutz

Seit 25.05.2018 findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung, diese hat die EU-Datenschutzrichtlinie abgelöst. Gleichzeitig ist das BDSG a.F. vom BDSG n.F. abgelöst worden. Beim Datenschutz geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten (vgl. Art. 1 DSGVO, § 1 BDSG n.F.).   Der Betriebsrat spielt eine tragende Rolle beim Beschäftigtendatenschutz Beispiel für Personenbezogene Daten: Zeugnisse, Personalnummer, Name,... weiterlesen...

Heiß, heißer ... Arbeitsschutz!

Kein Hitzefrei für Arbeitnehmer Vorab die schlechte Nachricht, es gibt im Arbeitsrecht kein Hitzefrei ab einer bestimmten Außentemperatur. Arbeitszeitverkürzungen liegen allein im Ermessen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss jedoch entsprechende Schutzmaßnahmen treffen. Arbeitgeber muss geeignete Schutzmaßnahmen treffen Generell ist der Arbeitgeber aus § 618 BGB verpflichtet Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften zu Arbeitsleistungen so... weiterlesen...

Perspektiven für internationale Juristinnen und Juristen

Im Juli 2018 startet in Frankfurt a.M. ein in Deutschland einmaliges Qualifizierungsprogramm für Juristinnen und Juristen mit ausländischem Abschluss. Das Projekt bietet ein Gesamtpaket, bestehend aus fachlicher Qualifizierung, überfachlichen Trainings und einem Coaching. Das Projekt wird geleitet von Frau Irina Lagutova von beramí berufliche Integration e.V. Die fachliche Qualifizierung erfolgt in Kooperation mit der Frankfurt University of Applied Sciences... weiterlesen...

Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Am 01.12.2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) geschlossen. Dieses ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Hierdurch soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung gestärkt werden.  Eine wichtige Änderung in Bezug auf arbeitrechtliche Kündigungen ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen von Menschen mit Schwerbehinderung oder diesen Gleichgestellten. Nach der bisherigen Rechtslage bedurfte die... weiterlesen...

Beschäftigtendatenschutz

Personenbezogene Daten Ab dem 25.05.2018 gilt für die EU die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. für Deutschland ebenso das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.). Diese Normen schützen personenbezogene Daten (vgl. Art. 1 DSGVO, § 1 BDSG n. F.). Personenbezogene Daten können beispielsweise sein: Namen Geburtsdatum Adresse Telefonnummer Personalnummer Gesundheitsdaten etc. Gerade im Beschäftigungsverhältnis werden... weiterlesen...

Checklisten

Checkliste* Arbeitspapiere beim Ausscheiden   Lohnsteuerbescheinigung für das laufende Kalenderjahr Sozialversicherungsnachweis (Abmeldung) Urlaubsbescheinigung evtl. Arbeitsbescheinigung Zeugnis   Checkliste aushangpflichtige Gesetze   Folgende Gesetze etc. müssen im Betrieb aushängen sonst kann ein Ordnungsgeld drohen Allgemeines... weiterlesen...

Was ist ein Sprecherausschuss?

Die Vertretung von leitenden Angestellten im Betrieb nennt man Sprecherausschuss. Die Vorschriften hierfür sind im Sprecherausschussgesetz  (SprAuG) geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 SprAuG können in Betrieben mit in der Regel mindestens 10 leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sprecheraussschüsse gewählt werden. Die Wahlen finden zeitgleich mit den regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Aufgabe des... weiterlesen...

Was ist ein Wirtschaftsausschuss?

Ein Wirtschaftsausschuss ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmern zu bilden, vgl. § 106 BetrVG. Es handelt sich hierbei um eine ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 37 Abs. 1, 2, 3 BetrVG.Ein Wirtschaftsausschuss besteht neben dem Betriebsrat. Aufgaben des Wirtschaftsausschusses sind, den Unternehmer in wirtschaftliche Angelegenheiten zu beraten und den Betriebsrat über die Beratungsgegenstände zu informieren, vgl. § 106 Abs. 3... weiterlesen...

Betriebliche Übung

Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen kann, dass diese Verhaltensweisen auch in Zukunft im Arbeitsverhältnis bestehen und ihm eine bestimmte Leistung auf Dauer gewährt wird. Diese gleichförmige Verhaltensweise kann sich auf Geld- oder Sachleistungen beziehen. Ein Beispiel für eine betriebliche Übung ist das Weihnachtsgeld. Wenn... weiterlesen...

Was ist eine Jugend- und Auszubildendenvertretung?

Eine Jugend- und Auzubildendenvertretung (JAV) setzt sich für die Rechte von jugendlichen Arbeitnehmern unter 18 Jahren und Auszubildenden unter 25 Jahren ein (dies ist auch die Gruppe der Wahlberechtigten und wählbaren Mitglieder) Eine JAV kann gebildet bzw. gewählt werden soweit in einem Betrieb ein Betriebsrat besteht und im Betrieb mindestens 5 Wahlberechtigte beschäftigt werden. Die JAV vertritt die Rechte der jugendlichen Arbeitnehmer und Auzubildenden nicht direkt... weiterlesen...

Betriebsvereinbarungen erstellen und verhandeln

Möglichkeit kollektive Regelungen für ihren Betrieb zu regeln Vertrauensvolle Zusammenarbeit "Gesetze" für den Betrieb formulieren Arten von Bertiebsvereinbarungen obligatorischen bzw. erzwingbaren Vereinbarungen Beachtung von Regelungssperren (Tarifvertrag) Durchsetzungsmöglichkeiten: Einigungsstelle, Arbeitsgericht   Häufige Themen: Datenschutz Internetnutzung Mobbing Betriebiches... weiterlesen...

Arbeitsrecht für Gründer/innen, Selbstständige und KMU

Gründer als Arbeitgeber – Von der Ausschreibung bis zum Arbeitsvertrag Die ersten Etappenziele sind gemeistert, die Auftragslage stabil, der Arbeitsaufwand allein oder im aktuellen Team nicht mehr zu bewältigen – es muss Verstärkung her. Was in Zeiten von Onlinebörse und Startup-Mentalität im ersten Moment einfach klingt, wird ohne etwas arbeitsrechtliche Vorbereitung schnell zur Stolperfalle auf dem Weg zur... weiterlesen...

Arbeitszeugnis

Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Es wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis unterschieden.  Manchmal kann es auch sinnvoll sein, sich während eines Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis ausstellen zu lassen (z.B. Vorgesetzten - oder Abteilungswechsel).  Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses stellt... weiterlesen...

Kündigung - was nun?

Sie haben eine Kündigung erhalten? Bewahren Sie erst mal Ruhe! Verlieren Sie aber keine Zeit, denn im Arbeitsrecht gibt es kurze Fristen. Gegen eine Kündigung kann man sich nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang wehren! Sie müssen innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Dazu brauchen Sie grundsätzlich keine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, Sie können auch selbst eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben oder sich... weiterlesen...

Aufhebungsvertrag

Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch Kündigung, sondern auch durch einen Vertrag beendet werden. Dieser Vertrag in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis nicht für die Zukunft vorgesetzt werden soll, nennt man Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag muss auch schriftlich geschlossen werden, d.h. er muss schriftlich gefasst und von den Vertragsparteien unterschrieben werden. Die elektronische Form... weiterlesen...

Loeschung einer Abmahnung aus einer Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses?

Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers im Verbindung mit des Schutz – und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB folgt die Pflicht des Arbeitgebers keine unrichtigen Daten über seinen Arbeitnehmer aufzubewahren. Daher hat ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in seine Personalakte (vgl. BAG 16.11.2010 – 9 AZR 573/09). Ob ein Arbeitnehmer nach Beendigung des... weiterlesen...

Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzliche Mindestlohn  Sinn und Zweck: Schutz der Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen Der Mindestlohn ist geregelt im Mindestlohngesetz (MiLoG) Derzeit beläuft sich der Mindestlohn auf 8,50 EUR je Zeitstunde  Für einzelne Branchen gibt es noch Übergangsregelungen z.B. Zeitungszusteller Löhne unter 8,50 EUR sind nur erlaubt, wenn dies ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag regelt Dieser Lohn darf... weiterlesen...

Stellenausschreibungen/Stellenanzeigen und AGG

Bei der Ausschreibung von Stellenangeboten ist Vorsicht geboten. Auch hier muss das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachtet werden. D.h. die ausgeschriebene Stelle darf grundsätzlich nicht wegen eines Merkmals nach § 1 AGG benachteiligen. Benachteiligungen hiernach sind beispielsweise: aus Gründen der Rasse wegen der ethnischen Herkunft des Geschlechts der Religion oder Weltanschauung einer Behinderung des Alters oder der sexuellen... weiterlesen...

Einigungsstellenverfahren

Soweit innerbetriebliche Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keiner Einigung geführt haben, kann eine solche Einigung dadurch herbeigeführt werden, dass man einen unparteiischen Außenstehenden (Vorsitzenden) in einem innerbetrieblichen Verfahren darüber entscheiden lässt. Das Einigungsstellenverfahren ist eine betriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.... weiterlesen...

Beteiligung des Betriebsrates an Entscheidungen - Einigungsstellenverfahren

Der Betriebsrat wird an Entscheidungen des Arbeitgebers unterschiedlich stark beteiligt. Dies hat die Funktionen der „Demokratisierung“ und „Befriedung“ des Betriebes. Muss der Betriebsrat zwingend beteiligt werden z.B. zustimmen bei sozialen Angelegenheiten (vgl. § 87 BetrVG), so kann er bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung ein Einigungsstellenverfahren einleiten (vgl. § 76 BetrVG). Hier findet außergerichtlich durch einen Vorsitzenden... weiterlesen...

Übersicht Rechtmaeßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks

Von einer Gewerkschaft getragen (vgl. § 74 Abs. 2 BetrVG)  - Arbeitskampfbeschluss Richtet sich gegen sozialen Gegenspieler Tariflich regelbares u. zulässiges Ziel Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht Letztes Mittel (Ultima Ratio) Verhältnismäßig:  Alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft Faire Kampfführung (keine Zerstörung, Behinderung, Erhaltungs- bzw. Notstandsarbeiten müssen gewahrt bleiben,... weiterlesen...

Betriebsrat und Datenschutz

Im Betrieb werden durch den Arbeitgeber regelmäßig personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet oder genutzt u.a. durch technische Einrichtungen, die potenziell zur Überwachung des Arbeitnehmers geeignet sind beispielsweise durch Arbeitszeiterfassung, Telefondatenerfassung, E-Mail Systemen etc. Soweit Rechte des Betriebsrates tangiert sind (hier § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG), darf dieser Auskunft über diese Daten vom... weiterlesen...

Datenschutz 

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schütz das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht indem es die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, es sei denn es ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift eine Erhebung bzw. Verarbeitung oder Nutzung erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG). Eine solche Erlaubnisnorm kann sich außerhalb des... weiterlesen...

Elektronische Signatur - Schriftform Kuendigung

Unter einer elektronischen Signatur versteht man Informationen die den Unterzeichner erkennen lassen (z.B. ob die E-Mail wirklich von dieser Person gesendet worden ist). Die elektronische Signatur stellt keine Verschlüsselung dar – sie dient nur der Identitätsprüfung vergleichbar mit der Unterschrift unter einem Brief „elektronische Unterschrift“.  Ein Brief ohne Umschlag (Verschlüsselung) kann trotz Unterschrift von Dritten gelesen werden. Nur... weiterlesen...

Social Media und Arbeitsrecht

Soziale Netzwerke sind bereits für viele Internetnutzer ein fester Bestandteil der Lebensgewohnheit geworden. Oft wird jedoch im Mitteilungswahn vergessen, dass ein „Post“ oder ein „gefällt mir“ vielfältige rechtliche Folgen auslösen kann (strafrechtlich, wettbewerbsrechtlich, arbeitsrechtlich etc.). Einträge können soweit diese nicht mehr im Rahmen einer Meinungsäußerung liegen, Loyalitätsverletzung gegenüber... weiterlesen...

Krankmeldung und aerztliche Bescheinigung

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Das bedeutet man muss den Arbeitgeber frühestmöglich anrufen und informieren, damit dieser eventuell umorganisieren kann. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) muss der Arbeitnehmer nach dem Gesetz bei einer AU vorlegen, die voraussichtliche länger als drei KALENDERTAGE andauert. Als Kalendertage gelten alle Tage, d.h. die... weiterlesen...

Wonach darf der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren fragen?

Darf der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren nach eingestellten Ermittungsverfahren fragen? Die Frage des Arbeitgebers an den Stellenbewerber nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich unzulässig, es besteht kein berechtigtes Interesse für den potenziellen Arbeitgeber. Eine solche Frage verstößt somit gegen das Datenschutzrecht und gegen die Wertung des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) - (vgl. BAG Urteil v. 15.11.2012, 6... weiterlesen...

Wer darf streiken?

Das Recht an einem Streik teilzunehmen ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 9 Abs. 3 GG. Dieses Streikrecht gilt nicht uneingeschränkt. Beamt(e)/innen dürfen nicht streiken. Die folgt zum einen aus Art. 33 Abs. 5 GG und den sog. Grundsätzen des Berufsbeamtentum und der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns und zum anderen aus dem Sinn und Zweck von Grundrechten, welche primär Abwehrrechte gegen den Staat sind. Arbeitnehmer/innen im öffentlichen... weiterlesen...

Warnstreiks

Streik ist ein Arbeitskampfmittel und dient der Herstellung von Verhandlungsgleichgewicht zwischen den verhandelnden Parteien eines Tarifvertrages. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh festgestellt, dass Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik "kollektives Betteln" wären (BAG 12.09.1984 - 1 AZR 342/83). Parteien von Tarifverhandlungen sind in der Regel Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Streik ist die kollektive Arbeitsniederlegung... weiterlesen...

Arbeitrecht und Schwerbehinderung

Darf der Arbeitgeber nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen? Bislang wurde die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) für uneingeschränkt zulässig erachtet, auch wenn die Behinderung keinen Einfluss auf die Erbringung der Arbeitsleistung hatte. Nach Erlass der Richtlinie 2000/78/EG, welche die Diskriminierung einer/s Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin wegen einer Behinderung untersagt und der daraufhin... weiterlesen...

Stellt eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung dar?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013, 6 AZR 190/12 klargestellt, dass eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt.  Das BAG hat sich sehr ausführlich zum Begriff der Behinderung i.S.d. AGG beschäftigt und sich für eine weite Definition unter Berücksichtigung der Teilhabe am Berufsleben und an der Gesellschaft ausgesprochen. Darunter können auch... weiterlesen...

Leiharbeitnehmer und Betriebsgröße im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG

Die Betriebsgröße im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG (sog. Kleinbetriebe) richtet sich auch nach der Anzahl der in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer/innen - auch wenn diese nicht zum Entleiherbetrieb gehören. Denn Sinn und Zweck der Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem Kündigungsschutzgesetz ist, dass in Kleinbetrieben häufig eine enge persönliche Zusammenarbeit stattfindet und dass die Kleinbetriebe eine geringere finanzielle Ausstattung... weiterlesen...

Betriebsratswahlen 2018

Es ist wieder Zeit für Betriebsratswahlen. Diese finden im Zeitraum vom 01. März bis 31. Mai statt.  Die reguläre Betriebsratsamtszeit beträgt vier Jahre. Die Wahlen werden selbstständig durch den Betriebsrat organisiert bzw. durch einen Wahlvorstand eingeleitet. Es gibt zwei Wahlverfahren, ein „normales Wahlverfahren“ und ein schnelleres sog. "vereinfachtes Wahlverfahren" für kleinere Betriebe um die Kosten für den Arbeitgeber im... weiterlesen...

Informationen Arbeitsrecht

Ist eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013, 6 AZR 190/12 klargestellt, dass eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt.  Das BAG hat sich sehr ausführlich zum Begriff der Behinderung i.S.d. AGG beschäftigt und sich für eine weite Definition unter Berücksichtigung der Teilhabe am Berufsleben und an der... weiterlesen...