Betriebsratsbeschlüsse online - geht das?

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Die Grundlage einer Entscheidung als Betriebsratsgremium ist der Beschluss. Beschlüsse werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 33 BetrVG in einer Betriebsratssitzung (§ 30 BetrVG) gefasst. Ausweislich des Gesetzeswortlautes des § 33 BetrVG ist für Beschlüsse, die "einfache Mehrheit" der anwesenden Betriebsräte maßgeblich.

Im Zeitalter der Digitalisierung kam immer wieder die Forderung von beiden Betriebsparteien auf Betriebsratsbeschlüsse auch online (z.B. Videokonferenz) fassen zu dürfen. Dies wurde bisher aber rechtlich nicht in einen Rahmen gegossen - eine Ausnahme gilt für Seebetriebsräte (§ 41a EBRG). Bedenken wurden z.B. bei Telefonkonferenzen geäußert, dass man die Personen nicht ausreichend identifizieren könnte und auch die komplette Körpersprache fehlt, um zu sehen ob einzelne Mitglieder eventuell noch weitere Informationen benötigen oder unschlüssig sind. 

Weitere Hürden sind: Der Einsatz von Telekommunikationsmitteln setzt sowohl Kenntnisse im Umgang mit der Technik als auch eine Sensibilisierung für den Datenschutz voraus. Weiter muss man sich auch damit auseinandersetzen müssen wie man produktiv online tagt.

Durchführung von Gremienbeschlüssen/ Betriebsratsbeschlüssen

Die Grundlage einer Entscheidung als Betriebsratsgremium ist der Beschluss. Beschlüsse werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 33 BetrVG in einer Betriebsratssitzung (§ 30 BetrVG) gefasst. Ausweislich des Gesetzeswortlautes des § 33 BetrVG ist für Beschlüsse, die "einfache Mehrheit" der anwesenden Betriebsräte maßgeblich.

Im Zeitalter der Digitalisierung kam immer wieder die Forderung von beiden Betriebsparteien auf Betriebsratsbeschlüsse auch online (z.B. Videokonferenz) fassen zu dürfen. Dies wurde bisher aber rechtlich nicht in einen Rahmen gegossen - eine Ausnahme gilt für Seebetriebsräte (§ 41a EBRG). Bedenken wurden z.B. bei Telefonkonferenzen geäußert, dass man die Personen nicht ausreichend identifizieren könnte und auch die komplette Körpersprache fehlt, um zu sehen ob einzelne Mitglieder eventuell noch weitere Informationen benötigen oder unschlüssig sind. 

Weitere Hürden sind: Der Einsatz von Telekommunikationsmitteln setzt sowohl Kenntnisse im Umgang mit der Technik als auch eine Sensibilisierung für den Datenschutz voraus. Weiter muss man sich auch damit auseinandersetzen müssen wie man produktiv online tagt.

Der Datenschutz spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Kosten für  die Sachmittel (z.B. Notebook, Tablet, Software) zu tragen (§ 40 BetrVG). Daher muss sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat - und soweit vorhanden mit dem Datenschutzbeauftragten und IT-Abteilung - verständigen welche Mittel für die Betriebsratsarbeit aus Sicht des Datenschutzes und IT-Sicherheit zu verwenden sind.  

Auch aus Kostengründen bzgl. der IT-Ausstattung, Onlinesoftware, Home-Office Arbeitsplatz, ggf. Schulungen z.B. Datenschutz, Softskills etc. ist abzuwägen,  ob nun alle Gremien grundsätzlichen (Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Wirtschaftsausschuss) online tagen und Beschlüsse etc. fassen dürfen. Oder ob es sich hierbei um eine restriktiv zu handhabende Ausnahmeregelung handeln sollte z.B. wegen der Eigenart des Betriebes (alle BR-Mitglieder im Außendienst, Home-Office), Notsituationen (wie jetzt Corona-Virus) etc. Nicht in allen Betrieben, werden Betriebsräte umfassend mit Notebook und/oder Smartphones ausgestattet. Eine sichere Onlinelösung, wo sich Betriebsratsmitglieder mit eigenen Mitteln einwählen könnten müsste der Arbeitgeber als Minimallösung zur Verfügung stellen. Aber auch hier haben wir das Problem, dass Beschäftigte und auch der Betriebsrat grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sind die Arbeitsmittel selbst zur Arbeit mitzubringen oder eigene Mittel hierfür zu verwenden. 

Gesetzliche Planung

In Planung ist nun ein Gesetzt, dass einen Onlinebeschluss rechtlich legitimieren soll geplant ist ein § 129 BetrVG. Es sollen auch Beschlüsse rückwirkend geheilt werden können bis zum 01.03.2020.

„§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern- Jugendund Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte

vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“‘

 

Fazit:

Aktuell gibt es für Online-Beschlüsse keine rechtliche Grundlage und stellt daher für die Betriebsparteien ein Risiko dar. Es ist aktuell unklar ob solche Beschlüsse vor Gericht halten werden. Arbeitgeber und Betriebsrat sollten sich gedanken über die IT-Sicherheit bei der Durchfürung von Online-Beschlüssen machen und ein Konzept entwickeln. Da nicht nur der Betriebsrat Daten via PC und Videokonferenz verarbeitet, sondern viele Informationen auch dem Betriebsrat durch dem Arbeitgeber sicher bereitgestellt werden müssen. Zudem muss auch das MOnatsgespräch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit während eines Home-Offices gewährleistet bleiben.