Kanzlei für Arbeitsrecht

Neuerungen 2026

• Mindestlohn ist seit dem 1. Januar 2026 13,90 EUR
• Ebenso steigt der Mindestlohn für Azubis zum 1. Januar auf mind. 724 EUR im ersten Ausbildungsjahr
• 2026 findet wieder Betriebsratswahlen statt. Die regulären Wahlen finden alle vier Jahre im Zeitraum 1. März bis 31. Mai statt.
• Im Juni 2026 soll die Umsetzung der Entgelttranzparanzrichtlinie stattfinden. Arbeitgeber müssen sich hierauf vorbereiten. 
• Ab August 2026 greifen die Transparenzpflichten gem. Art. 50 KI-VO

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Künstliche Intelligenz und Betriebsrat

Der Einsatz von sog. "digitalen Helfern" in der alltäglichen Arbeit und Betrieb nimmt zu. Und wird zunehmend auch ein Thema für kleine und mittlere Unternehmen und den Betriebsrat. Ähnlich wie der Betriebsrat in den Themen "Big Data" und "Datenschutz" auf eine Verhältnismäßigkeit zu achten hat bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten -  gehen ähnliche, wenn nicht sogar weitreichendere Gefahren beim Einsatz von künstlicher Intelligenz für die Beschäftigten aus. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) muss daher nach dem Maßstab der DSGVO und des BetrVG erfolgen...

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KI-Kompetenz 

Seit dem 2. Februar 2025 gilt für Anbieter und Betreiber von KI die Verpflichtung aus der KIVO, Beschäftigte und Beauftragte, die mit KI umgehen, umfassend zu schulen (gemäß Art. 4 KIVO, sog. KI-Kompetenz). Die Pflichten variieren je nachdem, ob es sich um einen Anbieter oder Betreiber von KI handelt. Die KIVO definiert KI-Kompetenz als die Fähigkeit, KI-Systeme sachkundig einzusetzen sowie sich der Chancen, Risiken und möglichen Schäden von KI-Systemen bewusst zu sein.

Umfang der KI-Kompetenz

Die KI-Kompetenz umfasst Grundlagenwissen (z.B. klassifizierung von KI), kontextspezifisches Wissen sowie ein Bewusstsein für die Chancen, Risiken und möglichen Schäden von KI. Hierzu gehört beispielsweise das Verständnis darüber, wie ein Algorithmus funktioniert, dass stets das wahrscheinlichste Ergebnis angenommen wird, dass es verschiedene Arten von Bias gibt und wie diese entstehen, sowie die Erkenntnis, dass ein KI-Modell auch halluzinieren kann. Diskriminierungen durch KI-Bias erkennen, vorbeugen und vermeiden.

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Seminar vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb

Das Seminar richtet sich sowohl an Arbeitgeber, Personalverantwortliche und Betriebsräte. Die Erfahrung zeigt, dass beide Seiten eigentlich nicht miteinander streiten wollen - aber vielleicht ein gemeinsames solides Grundlagenwissen im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungrecht sowie ein Qualitätsmanagement (Formulare, Vorgehensweisen, Checklisten) für die gemeinsame Zusammenarbeit benötigen um die notwendige Routine und Grundlagen zu entwicklen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Inhalte werden individuell abgestimmt. 

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Checkliste: Videokonferenz

Hier finden Sie ein Liste mit Anregungen, was Sie bei der Auswahl der Software und bei der Durchführung einer Videokonferent beachten sollten nzw. müssen. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.

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Aufhebungsvertrag - unterzeichnen?

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag (Exit Offer) unterzeichnen sollten Sie sich umfassend informieren und beraten lassen. Hier sind viele Faktoren zu berücksichtigen (ggf. Sperre Arbeitslosengeld, Steuern, Abfindungssumme, Outplacement etc.)

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Kündigung - was nun?

Eine Kündigung stellt einen groben Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Betroffene sind in der Regel zuerst einmal schockiert und wehren sich nicht schnell genug. Dabei muss man gerade im Arbeitsrecht schnell aktiv werden, denn es gibt hier kurze Fristen. Insbesondere die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ist entscheidend. Daher ist es ratsam, sich umgehend rechtlichen Rat einzuholen, um die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen und gegebenenfalls rechtzeitig tätig zu werden.

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Arbeitsrechtliches Wissen - Bewerbungsgespräche führen

Was darf im Bewerbungsgespräch gefragt werden ohne Indizien für eine Diskiminierung zu setzen? Wann haben Bewerber ein "Recht zur Lüge"? 

Das Thema Datenschutz hat auch im Arbeitsrecht eine tragende Rolle, sowohl für Unternehmen als auch Mitarbeiter/innen. Seit 25.05.2018 findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung, diese hat die EU-Datenschutzrichtlinie abgelöst. Gleichzeitig ist das BDSG a.F. vom BDSG n.F. abgelöst worden. Beim Datenschutz geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten (vgl. Art. 1 DSGVO, § 1 BDSG n.F.). 

Der Betriebsrat spielt eine tragende Rolle beim Beschäftigtendatenschutz

Beispiel für Personenbezogene Daten: Zeugnisse, Personalnummer, Name, Geburtsdatum, Lebenslauf, Alter, Familienstand

Einige Daten sind sogar besonders schützenswert, da diese unter eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO fallen ...weiter

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Ziel eines Kompetenztages ist es im Betrieb für bestimmte Themen zu sensibilisieren und ggf. auch rechtliche Instrumente aufzuzeigen. Ich helfe Ihnen in Ihrem Betrieb Wissen zu transportieren und eigene Ressourcen besser sichtbar zu machen und zu nutzen. Gemeinsam definieren wir Ihre Ziele und arbeiten ein Konzept aus. 

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