Kanzlei für Arbeitsrecht

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• Arbeitgeber sind seit 01.01.2023 verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer gesetzlich versicherten Beschäftigten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Arbeitnehmer müssen sich dennoch unverzüglich beim Arbeitgeber  arbeitsunfähigmelden.
• Für Kund:innen der Agenturen und Jobcenter gilt diese Neuerung nicht. Hier muss weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) im Krankheitsfall oder bei Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden.
• Seit 01.01.2023 gilt die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP), Es besteht die Möglichkeit für Unternehmen, sich bis Ende des Jahres 2026 befreien zu lassen.
• Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Hierdurch werden Betriebe/Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet ein Hinweisgebersystem einzurichten.
  
• Änderungen im ArbZG geplant
• KI Verordnung geplant

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Künstliche Intelligenz und Betriebsrat

Der Einsatz von sog. "digitalen Helfern" in der alltäglichen Arbeit und Betrieb nimmt zu. Und wird zunehmend auch ein Thema für kleine und mittlere Unternehmen und den Betriebsrat. Ähnlich wie der Betriebsrat in den Themen "Big Data" und "Datenschutz" auf eine Verhältnismäßigkeit zu achten hat bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten -  gehen ähnliche, wenn nicht sogar weitreichendere Gefahren beim Einsatz von künstlicher Intelligenz für die Beschäftigten aus. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) muss daher nach dem Maßstab der DSGVO und des BetrVG erfolgen...

 

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§ 129 BetrVG gilt nicht mehr...

Auf der Website des Bundesrates heißt es: "Die bereits Ende Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen für virtuelle Betriebsversammlungen und Gremiensitzungen als Telefon- und Videokonferenzen werden befristet bis zum 19. März 2022 wieder eingeführt - mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit."  § 129 BetrVG gilt aktuell nicht mehr. Die geschaffen Möglichkeiten für Betriebsräte online zu agieren wurden nur teilweise durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in der BetrVG übernommen. Eine Beriebsratssitzung ist nach § 30 BetrVG n.F. auch online oder hybrid möglich jedoch nur unter Wahrung der des Voranges der Präsenzsitzung und dies muss ausdrücklich in einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) festgealten sein. Ebenso muss bei der Einladung zur Betriebsratssitzung die Art der Sitzung (Präsenz, online, hybrid) mitgeteilt werde sowie eine Frist zum Widerspruch gesetzt werden. Wie bereits offline ist auch in der Onlinesitzung auf einen angemessen Datenschutz zu achten. 

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Kurzübersicht Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Seit 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten - dies hat zu einigen wichtige Änderungen insbesondere im Betriebsverfassungsrecht geführt: z.B. Virtuelle Sitzungen sind weiterhin mit entsprechender Geschäftsordnung möglich. Hier eine Kurzübersicht ...

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Seminar vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb

Das Seminar richtet sich sowohl an Arbeitgeber, Personalverantwortliche und Betriebsräte. Die Erfahrung zeigt, dass beide Seiten eigentlich nicht miteinander streiten wollen - aber vielleicht ein gemeinsames solides Grundlagenwissen im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungrecht sowie ein Qualitätsmanagement (Formulare, Vorgehensweisen, Checklisten) für die gemeinsame Zusammenarbeit benötigen um die notwendige Routine und Grundlagen zu entwicklen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Inhalte werden individuell abgestimmt. 

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Checkliste: Videokonferenz

Hier finden Sie ein Liste mit Anregungen, was Sie bei der Auswahl der Software und bei der Durchführung einer Videokonferent beachten sollten nzw. müssen. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.

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Kurzarbeit 

Hier finden Sie eine kurze Übersicht zum Thema Kurzarbeit und Corona-Virus. Dank der Kollegin Maria Rossella Gervasio ist diese Information auch in italienischer Sprache verfügbar...

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Arbeitsrecht und Corona-Virus

Da mich aktuell eine menge Fragen zu diesem Thema erreichen habe ich eine kleine Übersicht zusammen gestellt ... weiter

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Aufhebungsvertrag - unterzeichnen?

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag (Exit Offer) unterzeichnen sollten Sie sich umfassend informieren und beraten lassen. Hier sind viele Faktoren zu berücksichtigen (ggf. Sperre Arbeitslosengeld, Steuern, Abfindungssumme, Outplacement etc.)

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Kündigung - was nun?

Eine Kündigung stellt einen groben Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Betroffene sind in der Regel zuerst einmal schockiert und wehren sich nicht schnell genug. Dabei muss man gerade im Arbeitsrecht schnell aktiv werden, denn es gibt hier kurze Fristen.

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Arbeitsrechtliches Wissen - Bewerbungsgespräche führen

Was darf im Bewerbungsgespräch gefragt werden ohne Indizien für eine Diskiminierung zu setzen? Wann haben Bewerber ein "Recht zur Lüge"? 

Das Thema Datenschutz hat auch im Arbeitsrecht eine tragende Rolle, sowohl für Unternehmen als auch Mitarbeiter/innen. Seit 25.05.2018 findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung, diese hat die EU-Datenschutzrichtlinie abgelöst. Gleichzeitig ist das BDSG a.F. vom BDSG n.F. abgelöst worden. Beim Datenschutz geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten (vgl. Art. 1 DSGVO, § 1 BDSG n.F.). 

Der Betriebsrat spielt eine tragende Rolle beim Beschäftigtendatenschutz

Beispiel für Personenbezogene Daten: Zeugnisse, Personalnummer, Name, Geburtsdatum, Lebenslauf, Alter, Familienstand

Einige Daten sind sogar besonders schützenswert, da diese unter eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO fallen ...weiter

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Ziel eines Kompetenztages ist es im Betrieb für bestimmte Themen zu sensibilisieren und ggf. auch rechtliche Instrumente aufzuzeigen. Ich helfe Ihnen in Ihrem Betrieb Wissen zu transportieren und eigene Ressourcen besser sichtbar zu machen und zu nutzen. Gemeinsam definieren wir Ihre Ziele und arbeiten ein Konzept aus. 

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