Kanzlei für Arbeitsrecht

Neues Jahr und neue Herausforderungen

Als wären Coronakrise und die Krankheiten dieser Welt nicht schon Herausforderungen genug - nun startet neben den bestehenden nie enden wollenden Kriegen auch noch ein Krieg in Europa - 24. Februar 2022 - unfassbar. Krieg - egal aus welchem Grund - verletzt immer Menschenrechte!

---

Gesetzliche Neuerungen 2023

• Arbeitgeber sind seit 01.01. 2023 verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer gesetzlich versicherten Beschäftigten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Arbeitnehmer müssen sich dennoch unverzüglich beim Arbeitgeber  arbeitsunfähigmelden.
• Für Kund:innen der Agenturen und Jobcenter gilt diese Neuerung nicht. Hier muss weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) im Krankheitsfall oder bei Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden.
• Seit 01.01.2023 gilt die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP), Es besteht die Möglichkeit für Unternehmen, sich bis Ende des Jahres 2026 befreien zu lassen.
• Hinweisgeberschutzgesetz tritt voraussichtlich im April 2023 Kraft.
  

Gesetzliche Neuerungen 2022

Hier ein grober Überblick über einige Neuerungen:

• Stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes: Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem 1. Januar auf 9,82 Euro (brutto) je Arbeitsstunde gestiegen. Ab 1. Juli 2022 wird der Mindestlohn auf 10,45 Euro (brutto) erhöht. Erhöhung auf 12 EUR brutto seit 1. Oktober 2022.
• Betriebsratswahl/Sprecherausschusswahlen stehen turnunsmäßig an. Gewählt wird grundsätzlich im Zeitraum 1. März bis 31. Mai. Zwingend zu berücksichtigen sind die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderungen zur Wahlordnung. 
• Ebenso steht die turnusmäßige Schwerbehindertenvertretungswahl an. Die regelmäßige SBV Wahl findet alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November im Jahr der Betriebsratswahl statt.
  
• Seit dem 1. Januar 2022 ist die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft.
• Die Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist zum 1.1.2022 ausgelaufen. Seit Anfang des Jahres sind Arbeitgeber, deren Mitarbeiter Entgelt zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung umwandeln, verpflichtet, Sozialversicherungsersparnisse weiterzugeben (§1a BertAVG). 
• Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden befristet bis zum 31. März 2022 verlängert.
• Geplant ist im Zuge der Erhohung des Mindestlohnes die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro anzuheben und zu dynamisieren.
• Änderung des Nachweisgesetzes. Neue Bedingungen ab 1. August 2022 für Arbeitsverträge

---

Gesetzliche Neuerungen 2021

Auch im Jahr 2021 gibt es zahlreiche Neuerungen.  Um nur einige zu nennen: Ab Januar 2021 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,50 Euro brutto je Stunde und ab Juli 2021 ein Mindestlohn von 9,60 Euro brutto je Stunde. 

Hierauf sollten sich Betriebe vorbereiten: Bis Ende Dezember 2021 muss die europäische Richtlinie 2019/1937/EU zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden. Daher sollten Arbeitgeber und Betriebsräte sich hierzu bereits Gedanken machen. Die Entwicklungen zur neuen Transparentrichtline RL (EU) 2019/1152 "transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen" sollten beobachtet werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften dieser Richtlinie bis zum 01.08.2022 in nationales Recht umsetzen. Dies stellt die Praxis vor zahlreiche Fragen - insbesondere bzgl. der Arbeitsvertragsgestaltung und etwaige Anforderungen an eine Kündigung.

Arbeitsvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen haben die Themen: Kurzarbeit, HomeOffice,  flexible Lohngestaltung eine tragende Rolle eingenommen. 

Mit Spannung werden auch einige Gerichtsentscheidungen erwartet z.B. zum Urlaubsrecht, Teilzeitbeschäftigten und dem Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragen. Hierzu hat das Bundesarbeitgericht Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet

Die aktuelle Corona (Covid-19) Situation stellt Betriebe vor zahlreiche Herausforderungen. Natürlich geht es in erster Linie um die Gesundheitssicherung und Existenzsicherung nun. Hier können Kurzarbeitergeld, Gesunheitsschutzmaßnahmen einen große Rolle spielen. Darüber hinaus ist diese Ausnahmesituation aber auch als Chance zu begreifen die Felder: Digitalisierung, Datenschutz, Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Home-Office, Onlinekonferenzen, Online-Schulungen, Qualifizierungsbedarf etc. im eigenen Betrieb voranzutreiben.

---

 

§ 129 BetrVG gilt nicht mehr...

Auf der Website des Bundesrates heißt es: "Die bereits Ende Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen für virtuelle Betriebsversammlungen und Gremiensitzungen als Telefon- und Videokonferenzen werden befristet bis zum 19. März 2022 wieder eingeführt - mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit."  § 129 BetrVG gilt aktuell nicht mehr. Die geschaffen Möglichkeiten für Betriebsräte online zu agieren wurden nur teilweise durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in der BetrVG übernommen. Eine Beriebsratssitzung ist nach § 30 BetrVG n.F. auch online oder hybrid möglich jedoch nur unter Wahrung der des Voranges der Präsenzsitzung und dies muss ausdrücklich in einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) festgealten sein. Ebenso muss bei der Einladung zur Betriebsratssitzung die Art der Sitzung (Präsenz, online, hybrid) mitgeteilt werde sowie eine Frist zum Widerspruch gesetzt werden. Wie bereits offline ist auch in der Onlinesitzung auf einen angemessen Datenschutz zu achten. 

---

Kurzübersicht Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Seit 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten - dies hat zu einigen wichtige Änderungen insbesondere im Betriebsverfassungsrecht geführt: z.B. Virtuelle Sitzungen sind weiterhin mit entsprechender Geschäftsordnung möglich. Hier eine Kurzübersicht ...

---

Seminar vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb

Das Seminar richtet sich sowohl an Arbeitgeber, Personalverantwortliche und Betriebsräte. Die Erfahrung zeigt, dass beide Seiten eigentlich nicht miteinander streiten wollen - aber vielleicht ein gemeinsames solides Grundlagenwissen im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungrecht sowie ein Qualitätsmanagement (Formulare, Vorgehensweisen, Checklisten) für die gemeinsame Zusammenarbeit benötigen um die notwendige Routine und Grundlagen zu entwicklen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Inhalte werden individuell abgestimmt. 

---

Checkliste: Videokonferenz

Hier finden Sie ein Liste mit Anregungen, was Sie bei der Auswahl der Software und bei der Durchführung einer Videokonferent beachten sollten nzw. müssen. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.

---

Kurzarbeit 

Hier finden Sie eine kurze Übersicht zum Thema Kurzarbeit und Corona-Virus. Dank der Kollegin Maria Rossella Gervasio ist diese Information auch in italienischer Sprache verfügbar...

---

Arbeitsrecht und Corona-Virus

Da mich aktuell eine menge Fragen zu diesem Thema erreichen habe ich eine kleine Übersicht zusammen gestellt ... weiter

---

Aufhebungsvertrag - unterzeichnen?

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag (Exit Offer) unterzeichnen sollten Sie sich umfassend informieren und beraten lassen. Hier sind viele Faktoren zu berücksichtigen (ggf. Sperre Arbeitslosengeld, Steuern, Abfindungssumme, Outplacement etc.)

---

Kündigung - was nun?

Eine Kündigung stellt einen groben Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Betroffene sind in der Regel zuerst einmal schockiert und wehren sich nicht schnell genug. Dabei muss man gerade im Arbeitsrecht schnell aktiv werden, denn es gibt hier kurze Fristen.

---

Arbeitsrechtliches Wissen - Bewerbungsgespräche führen

Was darf im Bewerbungsgespräch gefragt werden ohne Indizien für eine Diskiminierung zu setzen? Wann haben Bewerber ein "Recht zur Lüge"? 

Das Thema Datenschutz hat auch im Arbeitsrecht eine tragende Rolle, sowohl für Unternehmen als auch Mitarbeiter/innen. Seit 25.05.2018 findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung, diese hat die EU-Datenschutzrichtlinie abgelöst. Gleichzeitig ist das BDSG a.F. vom BDSG n.F. abgelöst worden. Beim Datenschutz geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten (vgl. Art. 1 DSGVO, § 1 BDSG n.F.). 

Der Betriebsrat spielt eine tragende Rolle beim Beschäftigtendatenschutz

Beispiel für Personenbezogene Daten: Zeugnisse, Personalnummer, Name, Geburtsdatum, Lebenslauf, Alter, Familienstand

Einige Daten sind sogar besonders schützenswert, da diese unter eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO fallen ...weiter

---

---

Ziel eines Kompetenztages ist es im Betrieb für bestimmte Themen zu sensibilisieren und ggf. auch rechtliche Instrumente aufzuzeigen. Ich helfe Ihnen in Ihrem Betrieb Wissen zu transportieren und eigene Ressourcen besser sichtbar zu machen und zu nutzen. Gemeinsam definieren wir Ihre Ziele und arbeiten ein Konzept aus. 

---