Kanzlei für Arbeitsrecht

Gesetzliche Neuerungen 2021

Auch im Jahr 2021 gibt es zahlreiche Neuerungen.  Um nur einige zu nennen: Ab Januar 2021 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,50 Euro brutto je Stunde und ab Juli 2021 ein Mindestlohn von 9,60 Euro brutto je Stunde. 

Hierauf sollten sich Betriebe vorbereiten: Bis Ende Dezember 2021 muss die europäische Richtlinie 2019/1937/EU zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden. Daher sollten Arbeitgeber und Betriebsräte sich hierzu bereits Gedanken machen. Die Entwicklungen zur neuen Transparentrichtline RL (EU) 2019/1152 "transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen" sollten beobachtet werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften dieser Richtlinie bis zum 01.08.2022 in nationales Recht umsetzen. Dies stellt die Praxis vor zahlreiche Fragen - insbesondere bzgl. der Arbeitsvertragsgestaltung und etwaige Anforderungen an eine Kündigung.

Arbeitsvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen haben die Themen: Kurzarbeit, HomeOffice,  flexible Lohngestaltung eine tragende Rolle eingenommen. 

Mit Spannung werden auch einige Gerichtsentscheidungen erwartet z.B. zum Urlaubsrecht, Teilzeitbeschäftigten und dem Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragen. Hierzu hat das Bundesarbeitgericht Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet

Die aktuelle Corona (Covid-19) Situation stellt Betriebe vor zahlreiche Herausforderungen. Natürlich geht es in erster Linie um die Gesundheitssicherung und Existenzsicherung nun. Hier können Kurzarbeitergeld, Gesunheitsschutzmaßnahmen einen große Rolle spielen. Darüber hinaus ist diese Ausnahmesituation aber auch als Chance zu begreifen die Felder: Digitalisierung, Datenschutz, Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Home-Office, Onlinekonferenzen, Online-Schulungen, Qualifizierungsbedarf etc. im eigenen Betrieb voranzutreiben.

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Kurzübersicht Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Seit 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten - dies hat zu einigen wichtige Änderungen insbesondere im Betriebsverfassungsrecht geführt. Hier eine Kurzübersicht.

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Seminar vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb

Das Seminar richtet sich sowohl an Arbeitgeber, Personalverantwortliche und Betriebsräte. Die Erfahrung zeigt, dass beide Seiten eigentlich nicht miteinander streiten wollen - aber vielleicht ein gemeinsames solides Grundlagenwissen im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungrecht sowie ein Qualitätsmanagement (Formulare, Vorgehensweisen, Checklisten) für die gemeinsame Zusammenarbeit benötigen um die notwendige Routine und Grundlagen zu entwicklen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Inhalte werden individuell abgestimmt. 

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Checkliste: Videokonferenz

Hier finden Sie ein Liste mit Anregungen, was Sie bei der Auswahl der Software und bei der Durchführung einer Videokonferent beachten sollten nzw. müssen. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.

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Kurzarbeit 

Hier finden Sie eine kurze Übersicht zum Thema Kurzarbeit und Corona-Virus. Dank der Kollegin Maria Rossella Gervasio ist diese Information auch in italienischer Sprache verfügbar...

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Arbeitsrecht und Corona-Virus

Da mich aktuell eine menge Fragen zu diesem Thema erreichen habe ich eine kleine Übersicht zusammen gestellt ... weiter

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Aufhebungsvertrag - unterzeichnen?

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag (Exit Offer) unterzeichnen sollten Sie sich umfassend informieren und beraten lassen. Hier sind viele Faktoren zu berücksichtigen (ggf. Sperre Arbeitslosengeld, Steuern, Abfindungssumme, Outplacement etc.)

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Kündigung - was nun?

Eine Kündigung stellt einen groben Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Betroffene sind in der Regel zuerst einmal schockiert und wehren sich nicht schnell genug. Dabei muss man gerade im Arbeitsrecht schnell aktiv werden, denn es gibt hier kurze Fristen.

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Arbeitsrechtliches Wissen - Bewerbungsgespräche führen

Was darf im Bewerbungsgespräch gefragt werden ohne Indizien für eine Diskiminierung zu setzen? Wann haben Bewerber ein "Recht zur Lüge"? 

Das Thema Datenschutz hat auch im Arbeitsrecht eine tragende Rolle, sowohl für Unternehmen als auch Mitarbeiter/innen. Seit 25.05.2018 findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung, diese hat die EU-Datenschutzrichtlinie abgelöst. Gleichzeitig ist das BDSG a.F. vom BDSG n.F. abgelöst worden. Beim Datenschutz geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten (vgl. Art. 1 DSGVO, § 1 BDSG n.F.). 

Der Betriebsrat spielt eine tragende Rolle beim Beschäftigtendatenschutz

Beispiel für Personenbezogene Daten: Zeugnisse, Personalnummer, Name, Geburtsdatum, Lebenslauf, Alter, Familienstand

Einige Daten sind sogar besonders schützenswert, da diese unter eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO fallen ...weiter

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Ziel eines Kompetenztages ist es im Betrieb für bestimmte Themen zu sensibilisieren und ggf. auch rechtliche Instrumente aufzuzeigen. Ich helfe Ihnen in Ihrem Betrieb Wissen zu transportieren und eigene Ressourcen besser sichtbar zu machen und zu nutzen. Gemeinsam definieren wir Ihre Ziele und arbeiten ein Konzept aus. 

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