Rezension: Rechtsprobleme durch COVID-19
in der anwaltlichen Praxis
Aktuell komme ich wieder mehr zum Lesen - das ist einer der positiven Nebeneffekte von Covid-19. Daher freue ich mich, dass mir der Nomos Verlag ein Rezensionsexemplar überlassen hat: Passend zum "gelben Buch" gebe ich mal meinen Senf dazu. Ich kennzeichne es als Werbung, weil mir das Buch kostenfrei überlassen worden ist. Mein Beitrag sowie meine Meinung sind jedoch unabhängig davon.
Stand: 16.06.2020
WERBUNG: Rezension:Krois (Hrsg.) Rechtsprobleme durch Covid-19 in der anwaltlichen Praxis
Kurzübersicht
Das Buch mit dem Titel „Rechtsprobleme durch COVID-19 in der anwaltlichen Praxis“ ist erschienen im Nomos Verlag und ist Teil der „NomosPraxis“ Reihe. Das Buch bietet Leser*innen einen Rundumschlag und Übersicht der Auswirkungen von COVID-19 in verschiedenen Rechtsbereichen. Kompakt für das jeweilige Rechtsgebiet verschafft es Leser*innen eine gute Zusammenfassung der bis zur Buchveröffentlichung geltenden Rechtslage und Problemfelder. Natürlich ist das Thema Covid-19 und Recht eine Herausforderung und muss dennoch tagesaktuell betrachtet werden. Das Buch bietet jedoch erste Hilfestellungen und Anregungen. Untergliedert ist das Buch in drei Teile. Der erste Teil beschäftigt sich mit dem materiellen Recht und behandelt Themen in den Bereichen: Arbeitsrecht, Betreuungsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Pachtrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht und Verwaltungsrecht. Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Zivilverfahren, Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften, Verwaltungsprozess sowie dem elektronischen Rechtsverkehr. Der dritte Teil richtet sich an die Praxis der Anwaltschaft und Notariat und zeigt mögliche technisch-organisatorische Maßnahmen sowie Ansätze zu Corona-Maßnahmen (z.B. die rechtliche und praktische Umsetzung von Social Distancing) auf.
Fazit
Das Buch verleiht einen guten ersten Überblick über die Problemstellungen, die sich im jeweiligen Rechtsgebiet durch Covid-19 ergeben haben. Gerade für Praktiker*innen, die in mehreren Rechtsgebieten tätig sind bzw. eine Kanzlei, die mehrere Gebiete abdeckt, verhilft das Buch zu einer raschen Problemsensibilisierung in verschiedenen Bereichen. Dies erleichtert den Einstieg in diese Problemfelder und dient den Leser*innen als erste Orientierung. Dennoch muss die aktuelle rechtliche Lage weiterhin immer beobachtet werden und die Problemfelder - gerade weil sich die rechtlichen Vorgaben und Gesetzesänderungen im Zusammengang mit Corona/Covid-19 überschlagen. Einzelheiten im jeweiligen Rechtsgebiete müssen selbst vertieft werden. Es können sich bei genauerer Betrachtung des jeweiligen Rechtsgebietes weitere zahllose Herausforderungen im Zusammenhang mit Covid-19 ergeben. Aufgrund der Aktualität und der Kürze können in diesem Werk nur Hauptprobleme dargestellt werden. Das Werk hilft jedoch einen ersten Einstieg in mögliche Problemstellungen zu finden. Weiter werden den Leser*innen Praxishilfen wie Beratungshinweise und Musterformulierungen an die Hand gegeben. Das Buch stellt somit eine gute Übersicht mit praxisnahen Empfehlungen über die Hauptprobleme im jeweiligen Rechtsgebiet im Zusammenhang mit Covid-19 dar. Die Anregungen zum elektronischen Rechtsverkehr und Datenschutz bei der Mandatsbearbeitung geben den Leser*innen eine gute Orientierung auch über die Covid-19 Situation hinaus.
Übersicht zu den einzelnen Kapiteln:
Teil 1: Materielles Recht
§ 1 Arbeitsrecht
Im Bereich des Arbeitsrechtes wird auf mögliche Vertragsgestaltungen hingewiesen z.B. die Abbedingung von § 616 BGB und die Einführung der Kurzarbeit durch Arbeitsvertragsklausel als auch die Möglichkeit der Regelung durch Betriebsvereinbarung wird eingegangen.Es werden Anregungen für eine zukünftige Vertragsgestaltung gegeben. Themen wie Entgeltfortzahlung, Urlaub, Quarantäne sowie Homeoffice werden angerissen. Die Schutzmaßnahmen nach dem SARS-Co-2 Arbeitsschutzstandard werden erwähnt. Der Zusammenhang zwischen betriebsbedingten Kündigungen und möglicher Kurzarbeit wird dargestellt.
§ 2 Betreuungsrecht
Die Notwendigkeit des Handels im Bereich des Betreuungsrechtes wird dargestellt. Insbesondere die Themen: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung sowie Betreuerbestellung. Betont wird die Erforderlichkeit der Anhörung der Betroffenen bei Unterbringung und unterbringungsähnlichen Maßnahmen. In Zeiten von Covid-19 kann eine Anhörung mittels Telefon bzw. Videotelefonie erfolgen - soweit eine unmittelbare persönliche Anhörung ausscheidet. Ebenso vor der Anordnung ärztlichen Zwangsmaßnahmen.
§ 3 Familienrecht
Das Kapitel skizziert typische familienrechtliche Probleme sowohl aus materieller als auch prozessualer Sicht. Es wird auf mögliche Problemstellung aus dem Gewaltschutzgesetz z.B. § 2 GewSchG eingegangen sowie die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Anordnungen.
§ 4 Erbrecht und nachlassgerichtliche Verfahren
Das Kapitel behandelt die Grundlagen der Testamenterrichtung und gibt Anregungen zur wirksamen Gestaltung im Rahmen der Covid-19 Situation und nennt z.B. die Hinterlegung beim Amtsgericht und geht u.A. auf die Möglichkeit eines Nottestamentes ein.
§ 5 Gesellschaftsrecht
Dieser Teil des Buches beschäftigt sich mit den Herausforderungen im Bereich der Durchführung der Hauptversammlung für Aktiengesellschaften, Gesellschafterbeschlüsse nach dem GmbHG - sowie weiterer rechtlicher Sachverhalte bei Genossenschaften und Vereinen, die durch die Covid-19 Situation und das Social-Distancing betroffen sind. Es wird das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie v. 27.03.2020 (GesRuaCOVBekG) aufgezeigt und die Grundzüge der virtuellen Hauptversammlung dargestellt.
§ 6 Insolvenzrecht
Diese Kapitel beschäftigt sich u.A. mit den Neuerungen, durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG).
§ 7 Miet- und Pachtrecht
Es wird der neue Art. 240 EGBGB aufgezeigt, der speziell für Miet-und Pachtverträge über Grundstücke oder über Räume das Recht der Vermieter bzw. Verpächter zur Kündigung einschränkt, und zwar sowohl für Wohnraum als auch Geschäftsraum (begrenzt bist zu 30.06.2020). Es werden verschiedene Fallkonstellation aufgezeigt: wie zum Beispiel die Erkrankung des Mieters, Einschränkungen durch COVID-19, Störungen der Geschäftsgrundlage. Des Weiteren werden Unterstützungen des Mieters durch den Staat aufgezeigt und die Möglichkeiten und Grenzen der Kündigung als Vermieter.
§ 8 Reiserecht
Das Kapitel beschäftigt sich mit dem Rücktrittsrecht im Pauschalreiserecht, Rücktritt des Veranstalters, den Gewährleistungsrechten der Reisenden und der Auswirkungen der Pandemie auf Ansprüche der Reisenden.
§ 9 Schadenrecht
Hier wird die Herbeiführung einer Infektion mit SARS-CoV-2 durch Dritte angesprochen und die Haftung aus Deliktsrecht nach §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB und § 826 BGB stehen im Vordergrund dieses Kapitels. Zum Schluss wird auf die Problematik der Beweislast eingegangen und der Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung als möglicher Anscheinsbeweis aufgeführt.
§ 10 Sozialrecht
Im Kapitel zum Sozialrecht wird auf das Arbeitslosengeld nach SGB III eingegangen sowie Kurzarbeitergeld und deren Voraussetzungen aufgezeigt. Weiter wird das Thema Grundsicherung und die Auswirkungen durch COVID-19 auf diese Bereiche praxisnah aufgezeigt. Nach der jeweiligen Darstellung des Problemfeldes wird auch eine anwaltlicher Beratungshinweis aufgezeigt - insbesondere auch die Schnittstellen zum Arbeitsrecht.
§ 12 Vertragsrecht
Im Abschnitt zum Vertragsrecht wird auf die Notwendigkeit einer Force-Majeure-Klausel eingegangen sowie deren Wirksamkeitsvoraussetzungen. Das Kapitel beinhaltet auch Anregungen zur Ausgestaltung verschiedener Situationen: z.B. Muster zu einer Force-Majeure-Klausel sowie anwaltlichen Schriftsätzen: Berufung auf Force-Majeure-Klausel, Wegfall der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit, Klageerwiderung - kein Verzug wegen höhere Gewalt, Vertragsanpassung wegen Störung der Vertragsgrundlage sowohl für ein Nicht- als auch Dauerschuldverhältnis, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes bei Daseinsvorsorge, Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Reinigungsverträgen sowie die Rückforderung bei Fitnessstudio Vertrag. Es werden die Institute der Unmöglichkeit und Störung der Geschäftsgrundlage behandelt.
§ 13 Verwaltungsrecht
Das Kapitel beschäftigt sich insbesondere mit belastenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und beinhaltet auch Muster hierzu: Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt sowie ein Muster einer einstweiligen Verfügung. Des Weiteren Musterschriftsätze zum Normenkontrollantrag und Feststellungsklage.
Teil 2: Verfahrensrecht
Das Kapitel zum Verfahrensrecht zeigt Möglichkeiten des Prozessrechtes auf um ein persönliches Erscheinen weitgehend zu vermeiden. Im Zivilverfahren wird auf die Möglichkeit des schriftlichen Vorverfahrens sowie die Unterbrechung des Verfahrens oder Aussetzung des Verfahrens und Terminverlegung hingewiesen als Möglichkeit der Reaktion auf die COVID-19 Situation. Bei der Ladung von Zeugen wird auf den Entschuldigungsgrund der Quarantäne hingewiesen. Es wird auch auf die Möglichkeit des schriftlichen Vergleiches auf Vorschlag der Parteien hingewiesen. Aufgegriffen wird auch die Empfehlung des DAV einen Vertreter nach § 53 BRAO zu bestellen. Weiter wird auf die Besonderheiten des Verfahrens nach dem FamFG eingegangen.
Behandelt werden auch Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften in Zusammenhang mit den sog. Corona-Maßnahmen. Bei den Straftaten werden insbesondere die Strafbarkeit durch Körperverletzung und Tötung nach dem Infektionsschutzgesetz und nach dem Strafgesetzbuch behandelt. Mögliche Betrugstatbestände - insbesondere Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Soforthilfe-Maßnahme oder Kurzarbeitergeld werden dargestellt.
Abschließend wird auf den elektronischen Rechtsverkehr eingegangen und auf die Anforderungen eines elektronischen Dokuments für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht. Weiter wird das Thema qualifizierte und einfache elektronische Signatur behandelt. Betont wird die Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden ab dem 1.1.2022. Bereits vor der aktiven Nutzungspflicht (einige Bundesländer/Gerichte haben diese bereits vorgezogen) musste die Anwaltschaft sich im Zusammenhang mit der Covid-19 Situation verstärkt dem elektronischen Rechtsverkehr widmen. Es werden Themen wie die die Zustellung vom Empfangsbekenntnisses sowie automatisierte Eingangsbestätigung, die Beweiskraft elektronischer Dokumente sowie gescannter öffentlicher Urkunden, die Einreichung von Schutzschriften behandelt. Dieses Kapitel hat auch Bestand über die Covid-19 Situation hinaus und sensibilisiert für wichtige Themenfelder.
Teil 3: Anwaltschaft und Notariat
Der dritte Teil des Buches beschäftigt sich unter anderem auch mit dem Mandatsgeheimnis und der Datenschutzgrundverordnung und gibt Tipps für technisch-organisatorischen Maßnahmen. Gerade durch die flächendeckende, verstärkte Nutzung von Internetdiensten und E-Mail in der Mandatsbearbeitung durch die Covid-19 Situation, verlangt es dass angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden für die Übermittlung von personenbezogenen Daten. Es wird eine Überblick gegeben über datenschutzrechtliche Anforderungen bei der Bearbeitung eines Mandates. Weiter wird die Erforderlichkeit einer angemessenen Verschlüsselung (Stand der Technik) dargestellt. Kritisch betrachtet wird die Einwilligung von Mandanten auf schwächere Schutzmaßnahmen - insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Auffassung der Landesdatenschutzbehörden und der Neufassung des § 2 Abs. 2 BORA. Aufgezeigt wird auch der Nutzen und die Tücken einer qualifizierten elektronischen Signatur und dem Zusammenhang mit dem Schriftformerfordernis sowie mögliche Haftungsfelder. Es werden die Grenzen zum Fernabsatzgeschäft bei einer Mandatsanbahnung dargestellt und auf ein mögliches Widerrufsrecht für Verbraucher hingewiesen.
Abschließend wird auf die Besonderheiten und Pflichten eines Notariats eingegangen z.B. der Urkundsgewährungspflicht. Es werden mögliche Maßnahmen aufgezeigt zum Beispiel bei der Beurkundung von letztwilligen Verfügungen, der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beziehungsweise einer Gesellschafterversammlung nach GmbHG und wie hier ein persönlicher Kontakt weitgehend vermieden werden kann (Social Distancing).
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